Meldestellen für Diskriminierung Teil I

20. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 20/ Kleine Anfrage Dr. Frank Grobe (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD) Meldestellen für Diskriminierung Teil I Vorbemerkung: Einem Bericht der BILD-Zeitung ist zu entnehmen, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene verschiedene Online-Meldeportale eingerichtet und mit staatlicher Förderung betrieben oder unterstützt werden. Als neustes Beispiel wird die „Meldestelle Antifeminismus“ angeführt. Hier sollen beispielsweise konkrete Bedrohungen von Personen, aber auch „Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache“ gemeldet werden können. Betrieben wird diese Meldestelle von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Einer Sprecherin des Familienministeriums, geführt von Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Grüne) nach soll der Zweck der Meldestellen sein, dass man u.a. „das gesellschaftliche Potenzial für politisch motivierte Straftaten“ besser einschätzen können will. Gleichzeitig äußerten sich beispielsweise Julia Klöckner (CDU, „Anprangern aus dem Hinterhalt hat Menschen in DDR in Angst und Schrecken versetzt.“) und Wolfang Kubicki (FDP, „Denunziantentum“ und dass es inakzeptabel sei, mit Steuergeldern „Pranger“ zu fördern.) negativ den Meldestellen gegenüber. Weiterhin ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Franz L. (Universität Augsburg) der Meinung, dass der Staat durch die „gezielte Förderung solcher Meldeportale“ in das Persönlichkeitsrecht der Menschen, die...