Krankenhausförderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung – Welche Möglichkeiten bestehen für die Förderung der geplanten Klinikneubauten der Mühlenkreiskliniken?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/3275 27.02.2023 Kleine Anfrage 1453 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP Krankenhausförderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung – Welche Möglichkeiten bestehen für die Förderung der geplanten Klinikneubauten der Mühlenkreiskliniken? In Deutschland gilt das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Krankenhäuser bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen grundsätzlich durch die Bundesländer finanziert. Diese Mittel benötigen die Krankenhäuser für Investitionen in die medizinisch-technische, bauliche und digitale Infrastruktur. Die Investitionsförderung durch die Bundesländer ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich hinter den tatsächlichen Bedarfen zurückgeblieben. Deshalb hatte die vorherige Landesregierung seit 2017 erhebliche Verbesserungen der Förderung der Krankenhäuser vorgenommen. Dazu zählen insbesondere: • die einmalige Ansatzanhebung im Nachtragshaushalt 2017 um 250 Millionen Euro als Sofortaufstockung für die pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter, • die Wiedereinführung der Einzelförderung mit einem Mittelvolumen von zuletzt 100 Millionen Euro im Jahr 2022 zusätzlich zur Anpassung der Pauschalförderung (kurzfristige Anlagegüter und Baupauschale) auf 570 Millionen Euro im Jahr 2022, • das im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der...