Bildungs- und Teilhabepaket - Tatsächlich anfallende Kosten des Schulbedarfs

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5974 18. Wahlperiode 08.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Franziska Brantner, Özcan Mutlu, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungs- und Teilhabepaket – Tatsächlich anfallende Kosten des Schulbedarfs Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Ermittlung der Hartz IV- Regelsätze im Februar 2010 verpflichtete den Gesetzgeber vor allem für Kinder eine Neuregelung zu schaffen, die dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gerecht wird. In der Folge führte die Schwarz-Gelbe Koalition unter Beteiligung der SPD im Bundesrat das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) zum 1. Januar 2011 ein. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten sollen hiernach Leistungen beziehen können, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und den Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich gewährleisten. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket umfassen neben der Kostenerstattung für Schulausflüge oder für Lernförderung auch die Auszahlung eines Pauschalbetrages zur...