Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien

BundesratDrucksache340/1/1514.09.15Empfehlungender AusschüsseU - Wizu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Verordnung zur Umsetzung GefährlichkeitskriteriendernovelliertenabfallrechtlichenDer federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:U1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (Anlage Einleitung Nummer 2.1 Satz 4 AVV) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a sind in der Anlage Einleitung Nummer 2.1 Satz 4 die Wörter "Prüfung nach Nummer 2.2" jeweils durch die Wörter "Prüfung nach Nummer 2.2.2" zu ersetzen.Begründung: Die vorgeschlagene Änderung dient dazu, die beiden Alternativen bei der Zuordnung von Abfällen, die Spiegeleinträgen zuzuordnen sind, zu einem als gefährlich bzw. als nicht gefährlich eingestuften Abfallschlüssel im Einklang mit ...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 340/1/15-2-Nummer 1 des Anhangs zum Kommissionsbeschluss 2014/955/EU deutlich zu machen. Alternativ zur Zuordnung von Abfällen auf der Grundlage von Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III EG-Abfallrahmenrichtlinie kann eine Zuordnung auch erfolgen auf der Grundlage der in Abschnitt 2.2.2 der Einleitung zur Anlage "Abfallverzeichnis" näher zitierten Prüfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 oder an Hand anderer...