Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Ein...

BundesratDrucksache242/1/1514.09.15Empfehlungender AusschüsseEU - AS - AV - FJ - In - R - U Wizu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EUCOM(2015) 215 finalA Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 242/1/15-2-EU AIS U Wi [EU Wi]1. Der Bundesrat begrüßt die vorgelegte EU-Agenda für eine bessere Rechtsetzung[, mit der die Kommission einen weiteren Beitrag leistet, dem Thema einen höheren Stellenwert einzuräumen].R2. Der Bundesrat begrüßt ferner die von der Kommission verfolgte Intention, mit der EU-Agenda einen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Arbeitsweise auf der europäischen Ebene leisten und sicherstellen zu wollen, dass die europäische Rechtsetzung den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt konkreten und nachhaltigen Nutzen bringt. 3. Er bewertet es positiv, dass die neuen...