Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

BundesratDrucksache346/1/1514.09.15Empfehlungender AusschüsseAIS - Fz - Wizu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-RichtlinieA Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zur Anpassung der Vorschriften für die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen an die anhaltende Niedrigzinsphase a) Unternehmen müssen für Pensionsverpflichtungen in ihrem handelsrechtlichen Jahresabschluss Rückstellungen bilden, die nach § 253 Absatz 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen sind. In der Steuerbilanz ist für diese Verpflichtungen ein gesetzlicher Zinssatz von 6 Prozent (§ 6a Einkommensteuergesetz) maßgebend....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 346/1/15-2-b) Die nunmehr schon über Jahre andauernde Niedrigzinsphase führt bei den Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Pensionszusagen erteilt haben, in der Handelsbilanz allein schon durch den immer weiter sinkenden maßgebenden durchschnittlichen Marktzinssatz zu immer höheren Rückstellungen. Je niedriger der Abzinsungszinssatz ist, desto höher sind die erforderlichen Rückstellungen. Das schmälert den handelsrechtlichen Gewinn der Unternehmen und belastet das bilanzielle Eigenkapital. Andererseits mindern die höheren...