Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

BundesratDrucksache243/1/1514.09.15Empfehlungender AusschüsseEU - In - Rzu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere RechtsetzungCOM(2015) 216 finalA Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:EU R1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, mit der ein Einverständnis zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erreicht und eine gemeinsame Verpflichtung geschaffen werden sollen, die vorgeschlagenen Initiativen und Verfahren zum Zwecke besserer Rechtsetzung umzusetzen. 2. Ferner begrüßt der Bundesrat den Vorschlag zum Einverständnis des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Notwendigkeit, Zweck und Umfang von Folgenabschätzungen. Dies gilt auch für die Absicht der...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946EU REmpfehlungen, 243/1/15-2-Kommission, die Folgenabschätzungen einer Qualitätskontrolle durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle zu unterziehen und die Endergebnisse der Folgenabschätzung dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten zur Verfügung zu stellen und nach Annahme des Kommissionsvorschlags zusammen...