Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/880 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Postfach 2 21 . 30002 Hannover Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags Der Vorsitzende Herr Abgeordneter Kürschner Nur per E-Mail an: innenausschuss@landtag. ltsh. de Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom L 215, 22. 12.2022 As Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Bearbeitet von: Frau Busche Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) LfD1. 11-15/23 Durchwahl Nr. : 05 11 120. 4510 Hannover, 15. 02.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG, Drucksache 20/376; Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem oben genannten Gesetzentwurf bedanke ich mich. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen teile ich mit, dass ich mich der diesbezüglichen Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h. c. Marit Hansen vollumfänglich anschließe. Mit fre lichen Grüßj 0- <^c%_ arbara Thiel Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Telefon 0511 120-4500 Telefax 0511 120-4599 Internet: www. lfd. niedersachsen. de E-Mail: poststelle@lfd. niedersachsen. de Besucher Prinzenstraße 5 3015S Hannover l iU :noooioc . 110101 daten ~tz\