Darf die Polizei nicht in Moscheen ermitteln?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4249 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Darf die Polizei nicht in Moscheen ermitteln? Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Thomas Adasch und Jens Nacke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.09.2015 Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 26. August 2015 unter der Überschrift „LKA gibt im IS- Prozess kein gutes Bild ab“ über die Vernehmung von zwei LKA-Beamten als Zeugen in einer Gerichtsverhandlung gegen zwei IS-Rückkehrer: „Der Bruder von B. warnte das LKA bereits Ende April 2014 eindringlich davor, dass sich sein Bruder radikalisiert habe und sich womöglich dem IS anschließen wollte. Doch das LKA befand es noch nicht einmal für nötig, mit B. zu sprechen. Einen Monat später machte sich B. auf den Weg nach Syrien. Im Gespräch mit dem LKA müssen der Bruder von B. und der Bruder von Hagi H., einem der ersten Wolfsburger IS-Kämpfer, auch über die Vorgänge an der Wolfsburger Ditib-Moschee gesprochen haben, an der der IS-Anwerber Yassin O. junge Männer radikalisierte. Spätestens jetzt hätte das LKA den Kontakt zu O. suchen müssen. Taten sie aber nicht, sagte gestern einer der beiden Zeugen vom LKA.“ Die Neue Presse berichtete am 1. September 2015 unter der Überschrift „Das LKA wusste von nichts?“ über die Zeugenaussage eines LKA-Beamten im genannten Gerichtsverfahren zu Handlungsmöglichkeiten der Polizei gegen mutmaßliche Islamisten: „Vergangene Woche hatte B. bereits nachgebohrt, warum das LKA...