Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7397 - Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 22. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8045 19. Wahlperiode 27.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Drucksache 19/7397 Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Wie Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley in sozialen Netzwerken zu entnehmen war (Twittereintrag vom 21. November 2018, abrufbar unter https://twitter.com/ katarinabarley/status/1065290364205056000?lang=de sowie Facebookeintrag vom 21. November 2018), traf sich diese bereits im November 2018 mit dem nach Ansicht des Fragestellers umstrittenen George Soros. Sie habe, so heißt es auf ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken, mit ihm über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative Open Government Partnership angeschlossen. Die Mitglieder der Bundesregierung,...