Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

BundesratDrucksache317/1/1511.09.15Empfehlungender AusschüsseAV - K - U - Wozu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes- Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen, Thüringen -ADer federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:U1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - (§ 3 Absatz 3 Nummer 3) In Artikel 1 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzufügen: '2a. In § 3 Nummer 3 wird nach dem Wort "vorkommt;" der Halbsatz "ein gentechnisch veränderter Organismus ist auch ein synthetisch hergestellter Organismus mit neuen Eigenschaften;" eingefügt.'...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 317/1/15-2-Folgeänderung: In der Begründung Teil "B. Besonderer Teil" ist nach dem Abschnitt "Zu Artikel 1 Zu Nummer 2 Zu den Buchstaben b und c" folgender Abschnitt "Zu Nummer 2a (§ 3) einzufügen: "Zu Nummer 2a (§ 3) Die Synthetische Biologie steht für ein Forschungs- und Anwendungsgebiet, das sich nicht strikt von den herkömmlichen gentechnischen und biotechnologischen Verfahren unterscheidet und deshalb als eine Weiterentwicklung dieser Disziplinen und...