Initiative für neuen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5760 16. Wahlperiode 10. September 2015 An die Mitglieder des Rechtsausschusses Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 8. September 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Initiative für neuen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung“. Begründung: Am 2. September 2015 kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich eines Besuchs des Haus des Jugendrechts in Mainz an, dass der Bund eine Reform des Opferschutzrechts auf den Weg bringen werde. In diesem Rahmen solle ein Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbetreuung für insbesondere minderjährige Opfer sowie Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte geschaffen werden. Das Land Rheinland-Pfalz hatte in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Qualitätsstandards für die psychosoziale Prozessbegleitung die Federführung inne. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.