Inwiefern bremsen grüne und rote Energieminister die Windkraft in Niedersachsen aus und erhöhen damit die Strompreise?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4253 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Inwiefern bremsen „grüne“ und „rote“ Energieminister die Windkraft in Niedersachsen aus und erhöhen damit die Strompreise? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.09.2015 Die Online-Ausgabe der Zeitung für kommunale Wirtschaft informiert in ihrer Ausgabe am 03.08.2015 über eine gemeinsame Erklärung von sechs Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung, die diese gegenüber dem Bundesenergieministerium abgegeben hatten. Demnach hätten sich die Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Thüringen dafür ausgesprochen, Deutschland „in zwei Gruppen einzuteilen“. So sollten auf die windstarken norddeutschen Standorte nur „40 % des ausgeschriebenen Windzubaus entfallen“. Dieses wären eine Quotierung des Ausbaus und ein Abschied von dem Prinzip, Windkraftanlagen in windhöffigen Bereichen dort zu bauen, wo sie günstig Strom erzeugen können. Hintergrund der Erklärung der sechs Bundesländer ist die Ermittlung der Vergütungshöhe für Strom aus Windkraftanlagen mittels Ausschreibungen. Seitens der sechs Bundesländer wird vermutet, dass der Strom aus Windkraft an den lagegünstigen norddeutschen Standorten für den Verbraucher am günstigsten erzeugt wird und damit zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses würde dann zulasten des Windkraftausbaus in ihren Ländern gehen. 1....