Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4263 Unterrichtung (zu Drs. 17/3112 und 17/4196) Der Präsident Hannover, den 17.09.2015 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) Antrag der Fraktion der Fraktion der CDU - Drs. 17/3112 Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4196 Nr. 2 Der Landtag hat in seiner 73. Sitzung am 17.09.2015 folgende Entschließung angenommen: Kinderkommission für Niedersachsen einsetzen Die Verbesserung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind ein zentrales Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20.11.1989 unterzeichnet wurde. Seit dem 17.06.2009 sind Kinderrechte Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung. In Artikel 4 a wurden die Kinderrechte verankert und damit das Ziel verbunden, dass Kindern mehr Schutz einzuräumen ist. Die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen haben seitdem einen berechtigten Platz in der Niedersächsischen Verfassung bekommen. Eine Diskussion über die Einführung einer Kinderkommission nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages sowie des Landes Bayern wurde in der vergangenen Wahlperiode geführt, aber die Einrichtung mehrheitlich abgelehnt. Am 19.02.2015 hat nunmehr der Landtag die Einrichtung eines Landesjugendhilfeausschusses und Landesjugendamtes beschlossen, um für junge Menschen stärkere Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und politische...