Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive i...

BundesratDrucksache 16.09.15 EU - U411/15Mitteilungdes PräsidentenBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissionswie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der ÖkodesignRichtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um den Themenbereich: "Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften" ergänzt werden.Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946