Thema Stabilitätsbericht 2015

DRUCKSACHE 6/2741Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeKleine Anfrageder Abgeordneten Franziska Schubert Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Stabilitätsbericht 2015Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Aussagekraft hat die Standardprojektion für die mittelfristige Haushaltsentwicklung (2014/2021 und 2015/2022), wenn bei der Berechnung weder die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen noch die rückläufigen Korb II-Mittel des Solidarpaktes II berücksichtigt werden? 2. Ist die Annahme, dass für die landeseigene Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung das aktuelle System des LFA auch nach 2019 Bestand hat, eine Vorgabe des Stabilitätsrates für die Berichterstellung oder wird die Annahme von sächsischer Seite getroffen? 3. Warum wurde auch bei der landeseigenen Projektion die demografische Entwicklung für Sachsen nicht berücksichtigt? 4. Wie sehen die vorgenommen Anpassungen aus, auf die im Stabilitätsbericht 2015, Seite 4, in Bezug auf die Kreditaufnahme/-tilgung bei Sondervermögen des Freistaates Sachsen hingewiesen wird, um eine 'merklichen Verzerrung' der Kreditfinanzierungsquote zu vermeiden? 5. Warum hat sich die Staatsregierung bei dem auf Seite 3 unter II.3 Methodische Hinweise zu den Kennziffern des Freistaates Sachsen geschilderten Sachverhalt (2. Absatz) gegen eine Modifikation der Kennziffern entschieden und wie wird zukünftig damit umgegangen?Unterzeichner: Franziska Schubert Ort: Dresden Datum: 17.09.2015Dresden, 17.09.2015Eingegangen am: 17.09.2015