Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6002 18. Wahlperiode 08.09.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Lisa Paus, Luise Amtsberg, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung Trotz des heftigen politischen Widerstandes zunächst aus der Reihen der von der CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer im Bundesrat (2001), danach der Großen Koalition (2005 bis 2009) und schließlich der schwarz-gelben Koalition (2009 bis 2013) wurde der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Bereichen des Steuerrechts vollständig mit Ehegatten gleichzustellen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Dennoch bedeutete dies nicht das Ende der verfassungs- und europarechtswidrigen Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare. Weiterhin gibt es erhebliche Probleme bei den EDV-Systemen der Finanzverwaltungen. Obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits im Mai 2013 erging und die Gleichstellung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten im Juli 2014 gesetzlich nachvollzogen wurde, haben es die Finanzverwaltungen noch immer nicht geschafft, ihre EDV-Systeme an die Gleichstellung anzupassen. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner...