Finanzierung der Schülerbeförderung in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7393Eingang: 17.09.2015Große Anfrageder Fraktion der FDP/DVP Finanzierung der Schülerbeförderung in Baden-WürttembergWir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Gesamtaufwand der Kreise für die Schülerbeförderungskostenerstattung, die Leistungen des Landes und die Nettoaufwendungen der Kreise in den Jahren seit 1997 entwickelt (differenziert nach allgemeinbildendem, beruflichem und Sonderschulwesen)? Plant sie, eine Erhebung der Bedarfe bei der Schülerbeförderung in BadenWürttemberg durchzuführen? Sieht sie sich veranlasst, Maßnahmen in die Wege zu leiten, durch die eine Überforderung von Familien mit geringerem Einkommen bei den Aufwendungen für die Schülerbeförderung zuverlässig vermieden werden kann? Hält sie über die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes hinaus Regelungen für einkommensschwächere Familien (beispielsweise Belastungsobergrenzen) in den Satzungen der Stadt- und Landkreise zur Schülerbeförderungskostenerstattung für erforderlich, um eine finanzielle Überforderung zu vermeiden? Welche Unterschiede bestehen zwischen den Schülerbeförderungssatzungen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg und wie beurteilt sie vor dem Hintergrund der Überforderungsdebatte die Satzungen der Stadt- und Landkreise und deren typische Regelungsinhalte (Zuschussregelungen/Eigenanteilsregelung, Ausgestaltung der Eigenanteilsregelung, Überforderungsklausel,...