Herren Bernhard Kroemer, Dirk Nasdala und Steffen Große FREIE WÄHLER Büro Dresden Erich-Ponto-Straße 19, 01097 Dresden

DRUCKSACHE 6/2634Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/Beschlussempfehlung und Berichtdes Wahlprüfungsausschusseszum Wahleinspruch derHerren Bernhard Kroemer, Dirk Nasdala und Steffen Große FREIE WÄHLER Büro Dresden Erich-Ponto-Straße 19, 01097 DresdenBeschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen: Der Einspruch gibt keinen Anlass, die am 31. August 2014 durchgeführte Wahl zum 6. Sächsischen Landtag ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Auslagen werden nicht erstattet.Dresden, 7. September 2015gez. Marko Schiemann Ausschussvorsitzendergez. Eva Jähnigen BerichterstatterinEingegangen am: 22.09.2015Ausgegeben am: 22.09.20152 Bericht I. (1) Die Einspruchsführer (EF) haben mit einem an den Präsidenten des Sächsischen Landtags gerichteten Schreiben vom 15. Oktober 2014 die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag am 31. August 2014 angefochten. (2) (a) Die EF tragen vor, dass die Sperrklausel im Sächsischen Landeswahlrecht verfassungswidrig sei. Zu der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag seien mehr als 220.000 Stimmen nicht zur Geltung gekommen und damit jeder siebente Wähler (13,9 %) bei der Zweitstimme nicht gewertet worden. Zu der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Landtags sei eine Sperrklausel nicht erforderlich. Eine Zersplitterung des Parlaments könne auch durch eine Mindestgröße der Fraktionen im Landtag vermieden werden. (b) Die EF tragen weiterhin vor, dass Mitglieder des Sächsischen Landtags auf Stimmzettel ihren...