Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (GesEntw Drs 17/3776) - Schriftliche Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum 07....

1 Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften Drucksache 17/3776 sowie 17/4305 Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Kommunalpolitik am 15. Februar 2019 Stellungnahme Die kommunalpolitische Vereinigung der SPD, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V., bedankt sich für die Einladung zu der Anhörung des Ausschusses am 15. Februar 2019 zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften und dem damit verbundenen Änderungsantrag und nimmt im Folgenden zu einzelnen Punkten Stellung. Vorbemerkung: Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie die vornehmste Bürgerpflicht. (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2017) Bereits 2007 hatte der Landtag mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossen, die Stichwahl abzuschaffen und dafür die Regel einzuführen, dass im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen die Wahl gewinnt. Einer der Gründe für die Bedenken gegen die Stichwahl war die absolute Stimmanzahl für den Sieger der Stichwahl. Denn im Jahre 2004 gewannen einige zunächst zweitplatzierte Kandidaten die Stichwahlen mit deutlich weniger Stimmen, als die führenden Kandidaten noch im ersten Wahlgang auf sich vereinigen konnten. Dies war das Resultat einer in der Regel niedrigeren Wahlbeteiligung bei Stichwahlen und wurde damals als ungerecht empfunden. 2011 wurde die Stichwahl von der...