Betreuungsgeld in Kitas investieren

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6063 18. Wahlperiode 23.09.2015 Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Beate Walter- Rosenheimer, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betreuungsgeld in Kitas investieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Es diente weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit. Die Angebote frühkindlicher Bildung müssen dringend gestärkt und ausgebaut werden, sowohl um dem Bedarf der Eltern gerecht zu werden als auch um die Bildungsund Zukunftschancen von Kindern zu verbessern. Das ist es, was sich Eltern für ihre Kinder wünschen und benötigen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu leisten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Kindertageseinrichtungen zu investieren. Berlin, den 22. September 2015 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH,...