PKK in Niedersachsen - Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Arbeiterpartei Kurdistans?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4286 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung PKK in Niedersachsen - Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Arbeiterpartei Kurdistans? Anfrage der Abgeordneten Mustafa Erkan, Marco Brunotte und Michael Höntsch (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 17.09.2015 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah Öcalan in der Türkei gegründet. Sie benannte sich mehrfach um und trat zuletzt unter folgenden Bezeichnungen auf: 2002 „Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK), 2003 „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL), ab 2005 „Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan“ (KKK) und seit 2007 „Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK). Der Parteigründer Öcalan wurde 1999 in der Türkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aber auch aus dem Gefängnis heraus bestimmt er noch immer das Handeln der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Über ihren militärischen Arm, die Volksverteidigungseinheiten, kämpft die PKK in der Türkei seit vielen Jahren mit Waffengewalt für die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates. Selbst in Deutschland und anderen Ländern wurden Terroranschläge verübt, um dem Souveränitätswunsch Nachdruck zu verleihen. Seit 1993 ist es der PKK und benannten Nachfolgeorganisationen deshalb verboten, sich in der Bundesrepublik Deutschland zu betätigen. Seit 2002 steht die PKK auch auf der EU-Terrorliste. Nach weiter andauernden...