Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus im Land Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/83 Landtag 24.09.2015 19. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion der CDU Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus im Land Bremen Rassismus, Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz müssen in unserer Gesellschaft weiter zurückgedrängt werden. Der Anteil der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ und der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist im Jahr 2014 gegenüber 2013 gestiegen. Um Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus zu verhindern und den daran Beteiligten Möglichkeiten eines Ausstieges zu geben, bedarf es Präventions- und Aussteigerprogramme. Diese bilden den wesentlichen Baustein für eine erfolgreiche Verhinderung von Extremismus und Islamismus. Wir fragen den Senat: 1. Welche Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus existieren seit 2010 auf Landesebene? 2. Welche Aussteigerprogramme bei Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus existieren seit 2010 auf Landesebene? 3. Welche finanziellen Mittel standen in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils für die Landesprogramme zur Verfügung, wer waren die Empfänger und für welche Maßnahmen wurden diese verwendet? In welcher Höhe stammen die zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils aus Förderprogrammen oder Zuwendungen des Bundes (mit Benennung der Bundesprogramme)? 4. Welche Präventionsprogramme existieren bei Vereinen und...