Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Ein...

BundesratDrucksache 23.09.15242/2/15Antragdes Landes Nordrhein-WestfalenMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung ­ Eine Agenda der EU COM(2015) 215 finalPunkt 44a der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 53 bis 55 der Drucksache 242/1/15 die folgende Ziffer beschließen: Der Bundesrat wiederholt seine Auffassung, dass Maßnahmen der besseren Rechtsetzung bestehende oder künftige Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher-, Gesundheits-, Arbeits- und Sozialschutz sowie im Arbeitsrecht oder bei der Bürgerbeteiligung nicht in Frage stellen dürfen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946