Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

BundesratDrucksache 25.09.15354/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e (§ 7 Absatz 4 Satz 1 SGB XI)In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e sind in § 7 Absatz 4 Satz 1 nach dem Wort "gemeinsam" die Wörter "im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden" einzufügen.Begründung: Regelungen zur Datenübertragung fallen grundsätzlich in die Regelungskompetenz der obersten Landesbehörden.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 354/15 (Beschluss)-2-2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e (§ 7 Absatz 4 Satz 1 SGB XI)In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e sind in § 7 Absatz 4 Satz 1 die Wörter "im Wege elektronischer Datenübertragung" zu streichen.Begründung: Ziel der Änderung ist es, den Landesverbänden der Pflegekassen Daten zu den anerkannten niedrigschwelligen Angeboten zukommen zu lassen. Hierzu sollen die Landesverbände der Pflegekassen und die für die Anerkennung zuständigen Stellen Näheres zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote, Kosten und regionaler Verfügbarkeit der Angebote einschließlich der Finanzierung des Übermittlungsverfahrens vereinbaren. Die im Gesetzentwurf enthaltene...