Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

BundesratDrucksache 25.09.15368/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über FinanzkontenDer Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zum Gesetzentwurf allgemein a) Die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs und die zunehmende Öffnung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte haben auch zu neuen Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs geführt. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Steuerhinterziehung erschwert die Finanzierung öffentlicher Güter und enthält dem Staat zulasten aller ehrlichen Steuerzahler die Mittel für notwendige Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur vor.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 368/15 (Beschluss)-2-b) Der Bundesrat hält eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden, die dem Ziel einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von internationaler Steuerhinterziehung dient, deshalb für dringend geboten. Nach Auffassung des Bundesrates kommt insbesondere der Schaffung von Transparenz in...