Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

BundesratDrucksache 25.09.15346/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-MobilitätsRichtlinieDer Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen 1. Pensionsverpflichtungen stellen eine leistungsorientierte Verpflichtung eines Unternehmens an seine Mitarbeiter dar. Hierbei handelt es sich um Leistungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses, die während des aktiven Dienstverhältnisses erdient werden. Typische Pensionsverpflichtungen sind Altersrenten, Invalidenrenten oder Hinterbliebenenrenten. 2. Die Bewertung von Pensionsrückstellungen wurde im Jahr 2009 durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz näher an die Marktbewertung herangeführt. Seitdem erfolgt eine Abzinsung der Pensionsrückstellungen mit dem der Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre. 3. Seit dem Jahr 2009 sind die Marktzinsen deutlich gesunken. Dies hat zur Folge, dass der zu verwendende durchschnittliche Zinssatz ebenfalls, wenn auch abgemildert, gesunken ist.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 346/15 (Beschluss)-2-4. Sinkende Zinsen bedeuten für diesen Fall steigende Kosten. Weil die Zinsen sinken, steigen die Verpflichtungen deutlich an. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirkt...