DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5516 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Elke Ferner, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Erwerbsbiografien von Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet und damit jenen originärer Bundesbürger gleichgestellt: Den Betroffenen wurde eine fiktive westdeutsche Erwerbsbiografie zugeordnet, die sich an der ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der DDR orientierte. Die Zuordnung der FRG-gestützten fiktiven Erwerbsbiografie bedeutete die Zuordnung einer bestimmten „Rangstelle“ (Entgeltpunkte) im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dem Renten- Überleitungsgesetz (RÜG) wurden die in den Rentenkonten der eingegliederten Übersiedler und Flüchtlinge enthaltenen Daten nach den Kriterien der Rentenüberleitung neu bewertet, was sehr oft mit einer deutlichen Rentenminderung verknüpft ist. Die Transformation der DDR-Erwerbsbiografien der Übersiedler und Flüchtlinge im Zuge ihrer individuellen Eingliederung waren...