Den Staat Palästina anerkennen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6150 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Den Staat Palästina anerkennen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die gegen die Diktaturen gerichteten Demokratiebewegungen in vielen arabischen Staaten sind von historischer Bedeutung. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung bestehen sie auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einem Leben in Würde. Für sie speist sich die Legitimität der Regierenden fortan aus der Souveränität des Volkes. Ein Erfolg der Demokratie auf Dauer wird aber nur dann möglich sein, wenn sich Frieden und soziale Gerechtigkeit entfalten. Europa und Deutschland können durch eine Politik, die Solidarität zum Maßstab hat, die sozialen und politischen Veränderungen unterstützen und befördern. Die Umbrüche in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens können durch internationale Solidarität den Prozess zur Lösung des Nahostkonflikts befördern. Noch wird der Bevölkerung in Palästina das Recht auf nationale Unabhängigkeit verweigert. Israelische Regierungspolitik fördert die völkerrechtswidrige...