Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5981 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Stephan Kühn, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Seit 2003 werden von der Bundesregierung durch ein Maßnahmen- und Gesetzespaket Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpft. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht: „Wir wollen Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen stärker bekämpfen und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen.“ Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist bei der Zollverwaltung im Jahr 2004 eine Abteilung geschaffen worden, welche die Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern soll. Die FKS hat darüber hinaus noch vielfältige Kontrollbereiche wie beispielsweise Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Minijobs, Midijobs, kurzfristige Beschäftigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung. Eine effiziente Kontrolle ist in allen Bereichen dringend notwendig, damit die Rechte der Beschäftigten gewahrt, aber ebenso Einnahmeausfälle im Staatshaushalt und bei den Sozialversicherungsträgern vermieden werden. Wir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1. Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,...