Die Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6044 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 1. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5857 – Die Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie Vorbemerkung der Fragesteller Die Schutzbedürftigkeit der Leiharbeitskräfte ist unbestritten. Sie ergibt sich vor allem aus den oft nur kurzfristigen Arbeitsverträgen und den Einsätzen in wechselnden Betrieben. Die Gefahren dieser atypischen Beschäftigungsform zeigen auch das sog. CGZP-Urteil, in dem das Bundesarbeitsgericht die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärte, und die in vielen Fällen missbräuchlichen Gestaltungsformen von Leiharbeit. Mit dem Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts aus dem Dezember vergangenen Jahres ist den Gefälligkeitstarifverträgen der CGZP ein Ende gesetzt. Als Folge können die betroffenen Leiharbeitskräfte rückwirkend die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie die Stammbelegschaft beanspruchen. Zudem müssen die entsprechenden Verleiher die zu...