Resozialisierung von Straftätern verbessern

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3375Antragder CDU-Fraktion der FDP-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENResozialisierung von Straftätern verbessernDer Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2011 ein Strafvollzugsgesetz vorzulegen, welches u.a. nach Maßgabe des Artikels 54 der Verfassung des Landes Brandenburg eine optimale Resozialisierung von Straftätern gewährleistet. Eine qualitativ gute Resozialisierung führt zur Senkung der Rückfallquote bei den Gefangenen. Folgende inhaltliche und organisatorische Grundsätze sind hier auch unter Wahrung des Datenschutzes zu berücksichtigen: - An den bewährten Normen und den grundsätzlichen Prinzipien des Bundesstrafvollzugsgesetzes soll festgehalten werden. - Die innervollzuglichen Behandlungs-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter ausgebaut werden. - Durch eine verzahnte und integrierte Betreuung von Straftätern in und nach dem Strafvollzug sollen Reibungsverluste und Kommunikationsdefizite aller an der Resozialisierung beteiligten Behörden und Institutionen abgebaut werden. - Die Arbeitsabläufe in den Justizvollzugsanstalten und den sozialen Diensten sollen mit dem Ziel einer strukturierten, koordinierten und zielgerichteten Zusammenarbeit standardisiert werden. - Projekte des Übergangsmanagements müssen verstetigt werden. Für die Kostensätze müssen Kriterien erstellt...