Übertragung von Aufgaben der Stadtbürgerschaft auf die städtische Deputation für Bau und Verkehr

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 18. WahlperiodeDrucksache 18/5 S14.06.11Mitteilung des Senats vom 14. Juni 2011Übertragung von Aufgaben der Stadtbürgerschaft auf die städtische Deputation für Bau und VerkehrMitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 14. Juni 2011Übertragung von Aufgaben der Stadtbürgerschaft auf die städtische Deputation für Bau und VerkehrJeweils zu Beginn der Legislaturperioden hat die Stadtbürgerschaft bestimmte, ihr nach dem Baugesetzbuch (BauGB) obliegenden Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit den Bauleitplänen, auf die städtische Deputation für Bau und Verkehr übertragen. Diese Übertragung von Aufgaben, die nicht zur endgültigen Gesetzgebung gehören (Artikel 129 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 der Landesverfassung), hat sich bewährt. Sie ist geboten, um die Stadtbürgerschaft von derartigen Aufgaben zu entlasten und trägt zugleich zu einer Beschleunigung der nachfolgend genannten Satzungsverfahren bei. Damit die städtische Deputation für Bau und Verkehr diese Aufgaben auch in der Legislaturperiode 2011/2015 wahrnehmen kann, müssen sie ihr nunmehr gemäß Artikel 129 der Landesverfassung übertragen werden.Der Senat empfiehlt demzufolge, die Stadtbürgerschaft möge wie folgt beschließen: Die Stadtbürgerschaft überträgt gemäß Artikel 129 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 der Landesverfassung die folgenden ihr nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004...