Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze und dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4393 5. Wahlperiode 08.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Agrarausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4169 - Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze und dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU - Drucksache 5/3881 - Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung in Mecklenburg- Vorpommern sichern und dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3917 - A. Problem Angesichts des forcierten Anbaus nachwachsender Rohstoffe (Silomais, Winterraps) ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Entwicklung der Landwirtschaft zu einem bedeutenden Energielieferanten im Einklang mit dem bestehenden Regelwerk der „guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung“ erfolgen kann. Ausgehend davon haben sich die Koalitionsfraktionen veranlasst gesehen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, mit dem die Landesregierung beauftragt werden soll (1) zu prüfen, ob die Grundsätze der guten fachlichen Praxis noch mit den Umweltzielen des Landes übereinstimmen, (2) gegebenenfalls unter breiter Beteiligung von Interessengruppen Leitlinien für die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis zu entwickeln und (3) dem Agrarausschuss über die Ergebnisse zu berichten. Drucksache 5/4393 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5....