Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schwarzarbeits-Ordnungswidrigkeits-Zuständigkeitsgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4394 5. Wahlperiode 08.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3872 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schwarzarbeits-Ordnungswidrigkeits-Zuständigkeitsgesetzes A. Problem Als Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wurde das Schwarzarbeitsgesetz neu gefasst. Das Gesetz hat dabei nicht nur eine neue Bezeichnung erhalten - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -, sondern weicht auch inhaltlich erheblich vom alten Gesetz ab. Die bundesgesetzliche Änderung bedingt eine Anpassung des bestehenden Landesrechts und zudem soll die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wegen der Synergien zu bestehenden Aufgaben interkommunal neu zugeordnet werden, sodass sich eine Neufassung des Landesrechts anbietet. B. Lösung Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Anpassungserfordernis Rechnung getragen. Die Neuordnung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz muss durch eine Änderung des § 62 Funktional- und Kreisstrukturreformgesetz - FKrG M-V erfolgen. Der Wirtschaftsschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Mehrheitsbeschluss im Ausschuss Drucksache 5/4394 Landtag...