CO2-Kompensation bei Dienstflugreisen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/723 20. Wahlperiode 14.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 08.06.11 und Antwort des Senats Betr.: CO2-Kompensation bei Dienstflugreisen Im Rahmen der Dienstreisetätigkeit von Bediensteten der hamburgischen Verwaltung werden die durch CO2-Emissionen verursachten Kosten bei Flugreisen einbezogen und Kompensationszahlungen geleistet. Grundlage für die Einbeziehung externer Kosten sind die §§ 5 Absatz 1 Satz 5 und 19 Absatz 2 Hamburgisches Reisekostengesetz (HmbRKG). Der Kompensationsbetrag beträgt laut Verwaltungsvorschrift zum HmbRKG innerhalb Deutschlands für einfache Flüge 6 Euro und für Hin- und Rückflüge 9 Euro. Für die Ermittlung des Kompensationsbetrages bei Auslandsflügen wird der Emissionsrechner von „atmosfair“ (www.atmosfair.de) genutzt. Alle betroffenen Dienststellen führen die Kompensationsbeträge an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ab. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: 1. Seit wann wird die CO2-Kompensationsabgabe für Dienstflüge geleistet? Eine Kompensationsabgabe für Dienstflüge der Bediensteten der Hamburger Verwaltung und der Senatsmitglieder erfolgt seit April 2008. 2. Wie viel betragen die summierten Einnahmen aus der CO2-Kompensationsabgabe für Dienstflüge bislang? Für den Zeitraum bis Anfang Juni 2011 ist eine CO2-Kompensationsabgabe für Dienstflüge in Höhe von 416.620 Euro zu verzeichnen. 3. In gegebenenfalls welcher Höhe und...