Zweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Wohnraumförderung fortführen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3384Antragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKEZweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Wohnraumförderung fortführenDer Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die Beschlüsse der Konferenzen der Ministerpräsidenten, der Verkehrs- und Bauminister, der Kultusminister und der Finanzminister zur Fortführung und Anpassung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, · sich gegenüber der Bundesregierung für ein Entflechtungsänderungsgesetz einzusetzen, durch das die Mittel für die Bildungsplanung und die Wohnraumförderung verstetigt und die Ansätze für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den Hochschulbau bedarfsgerecht erhöht werden; durch eine landesgesetzliche Regelung die Zweckbindung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für Investitionen in den Hochschulbau, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Bildungsplanung und in die Wohnraumförderung fortzuführen. Die im Entflechtungsgesetz festgesetzten Anteile sowie die von den Ministerkonferenzen formulierten Erwartungen an die Mittelbereitstellung durch den Bund sollen dabei als Orientierung dienen.·Datum des Eingangs: 15.06.2011 / Ausgegeben: 15.06.2011Begründung: Mit der Föderalismusreform wurde den Ländern ab dem 1. Januar 2007 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz u.a. für die Wohnraumförderung und den kommunalen Straßenbau...