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15.06.2011
Antrag
Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3385Antragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKESoziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichernDer Landtag stellt fest: In den letzten Jahren ist bundesweit Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen, dennoch sind Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen. Überdurchschnittlich betroffen sind schwerbehinderte Menschen und ältere Menschen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung haben sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie A...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3385Antragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKESoziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichernDer Landtag stellt fest: In den letzten Jahren ist bundesweit Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen, dennoch sind Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen. Überdurchschnittlich betroffen sind schwerbehinderte Menschen und ältere Menschen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung haben sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie Alleinerziehende und Geringqualifizierte im Unterschied zu anderen deutlich weniger profitiert. Die aktuelle Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes muss daher die Interessen dieser Gruppen und die individuellen Problemlagen der einzelnen stärker als bisher berücksichtigen. In vielen Regionen Brandenburgs besteht unverändert ein strukturelles Defizit an Arbeitsplätzen. Dies verhindert gerade für Langzeitarbeitslose eine schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse bleiben unverzichtbar. Das erfordert eine langfristig gesicherte Finanzierung durch den Bund. Die Landesregierung wird gebeten, - auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die vorgenommenen massiven Kürzungen im Eingliederungstitel korrigiert werden und zudem ein verlässlicher Rechts- und Finanzierungsrahmen für die Anbieter öffentlich geförderter Beschäftigung geschaffen wird, - sich im Rahmen der Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes für die Möglichkeit einer...
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