Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Kosten des Landes für die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3707 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 10.06.2011 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Kosten des Landes für die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge Beschluss des Landtages a) vom 29.10.2009 (Nr. 7 der Anlage zu Drs. 16/1764) b) vom 10.11.2010 (II Nr. 4 d der Anlage zu Drs. 16/2937) Die Landesregierung hat zugesagt, sich für einen zügigen Abschluss der angestrebten Reform der Grundsteuer einzusetzen. Reformvorschläge einer länderoffenen Arbeitsgruppe sollen bis zur ersten Finanzministerkonferenz des Jahres 2011 vorliegen. Der Landtag erwartet einen neuen Bericht über die Ergebnisse der Reformbemühungen bis zum 30.06.2011. Antwort der Landesregierung vom 09.06.2011 Die Antwort der Landesregierung vom 23.02.2010 in der Drucksache 16/2256 wird wie folgt ergänzt: 1. Verfahrensstand Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am 28.01.2010 eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beauftragt, die vorliegenden Reformmodelle ergebnisoffen zu prüfen, zu bewerten und Vorschläge für das weitere Verfahren vorzulegen. Die FMK hat am 27.01.2011 den Bericht zur Kenntnis genommen und die Arbeitsgruppe nunmehr beauftragt, eine Verprobung für jedes Reformmodell unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und des Statistischen Bundesamtes durchzuführen sowie die anfallenden Bürokratie- und Verwaltungskosten zu ermitteln. Nach...