Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen ­ Managerhaftung verschärfen

Drucksache 16/426814.06.201116. WahlperiodeAntragder Fraktion der SPD und der LinksfraktionWirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen ­ Managerhaftung verschärfenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesinitiatitve für eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts zu ergreifen. Ziel ist ein wirksamer Schutz öffentlichen und privaten Vermögens vor unverantwortlichen Risikogeschäften. Dazu ist insbesondere die Haftung von Managern zu erweitern und zu präzisieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gemäß § 93 Aktiengesetz um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden können; ein Gefährdungstatbestand geschaffen werden kann, der bei Kredit- und Kreditersatzgeschäften gravierende Verstöße gegen Prüfungs- und Informationspflichten unter Strafe stellt. Hierzu soll die Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Kreditwesengesetz zu einem Straftatbestand heraufgestuft werden; Risikogeschäfte von Zweckgesellschaften der Finanzinstitute außerhalb der eigenen Bilanz eingeschränkt werden können.--Außerdem ist zu prüfen, wie die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden kann, dass die Geschädigten den Ersatz des erlittenen Schadens effektiver durchsetzen können. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. September 2011 zu berichten.Begründung:Nach der Landowsky-Entscheidung des...