Verbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen ­- Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden!

Drucksache 16/425110.06.201116. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, GRÜNE und Linksfraktion gegen CDU und FDP an HauptBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 18. Mai 2011 zum Antrag der Fraktion der FDPVerbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen ­ Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden!Drucksache 16/4007Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/4007 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 26. Mai 2011Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und WohnenDr. He id eDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. WahlperiodeDrucksache 16/4251mehrheitlich mit SPD, Grüne und Die Linke gegen CDU und FDP an PlenHierzu:Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 8. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDPVerbindliche Entscheidungen statt leere Wahlkampfversprechen ­ Abkassieren durch Straßenausbaubeitragsgesetz beenden!Drucksache 16/4007Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/4007 ­ wird abgelehnt. Berlin, den 8. Juni 2011Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ieland2