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15.06.2011
Antwort der Landesregierung
auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) 

Beförderungssituation Polizeibeamte

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/110 09.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Beförderungssituation Polizeibeamte Kleine Anfrage - KA 6/7011 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode (S. 48) soll es für Polizeibeamte nach drei Dienstjahren eine Regelbeförderung von A 7 (Polizeimeister) zu A 8 (Polizeiobermeister) geben. Polizeibeamte, die diese Vo...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/110 09.06.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Beförderungssituation Polizeibeamte Kleine Anfrage - KA 6/7011 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode (S. 48) soll es für Polizeibeamte nach drei Dienstjahren eine Regelbeförderung von A 7 (Polizeimeister) zu A 8 (Polizeiobermeister) geben. Polizeibeamte, die diese Voraussetzungen bereits jetzt erfüllen, sollen bis spätestens 31. Dezember 2012 entsprechend befördert werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Koalitionspartner sind sich einig, dass bis zum 31. Dezember 2012 eine Regelbeförderung für alle Polizeimeister/-innen bzw. Kriminalmeister/-innen eingeführt werden soll, um die langen Wartezeiten bis zur Beförderung zu verkürzen. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist als Beginn der dreijährigen Dienstzeit der Tag zugrunde zu legen, der dem Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit folgt, obwohl das Amt ,,Polizeimeister" bzw. ,,Kriminalmeister" bereits mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen und eine Dienstzeit im Rahmen der laufbahnrechtlichen Probezeit abgeleistet worden ist.(Ausgegeben am 14.06.2011)2 1. Wie viele Polizeibeamte werden 2011 und 2012 voraussichtlich erstmals von dieser Regelbeförderung...

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