Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forsch...

BundesratDrucksache 15.06.11 EU - K365/11Mitteilungder PräsidentinBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung)Der vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 869/08 (Beschluss)) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für denRat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg)wird seine Funktion im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.vgl. BR-Drucksache 869/08, Ziffer 88Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, ISSN 0720-2946