HAMBURG ENERGIE ­- staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/754 20. Wahlperiode 17.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Heintze, Thilo Kleibauer und Heiko Hecht (CDU) vom 09.06.11 und Antwort des Senats Betr.: HAMBURG ENERGIE – staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt? HAMBURG ENERGIE (HE) wurde 2009 als staatlicher Energiehändler gegründet. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter von HAM- BURG WASSER. Zur Unterstützung der Gründung wurde HE ein Stammkapital von 1 Million Euro und ein flexibel abrufbares Gesellschafterdarlehen in Höhe von 9 Millionen Euro durch die Stadt beziehungsweise HAMBURG WASSER bereitgestellt. Darüber hinaus nutzt HE Mitarbeiter und Räumlichkeiten des Mutterkonzerns, deren Kosten jedoch verrechnet werden. Als staatliches Unternehmen in einem zu großen Teilen privaten Markt erhält HE darüber hinaus bisher keine erkennbaren Unterstützungsleistungen der Stadt Hamburg. Wir fragen deshalb den Senat: 1. In ständiger Praxis übernimmt der Senat Sicherheitsleistungen für öffentliche Unternehmen, um deren Kreditaufnahme abzusichern und zu erleichtern. In 2011 soll die Gesamtsicherheitsleistung für 600 Millionen Euro und in 2012 für 640 Millionen Euro Kreditvolumen gewährleistet werden. Die betroffenen Unternehmen waren bisher in Geschäftsfeldern tätig, in denen keine oder kaum private Konkurrenz vorzufinden war (SA- GA GWG, Stadtentwässerung et cetera). Im vom SPD-Senat vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf...