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16.06.2011
Mitteilung
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 7: Polizeiliche...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 81 09. 06. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 7: Polizeiliche Begleitung von Großraumund SchwertransportenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 25. November 2010 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/7007 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 81 09. 06. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 7: Polizeiliche Begleitung von Großraumund SchwertransportenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 25. November 2010 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/7007 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Vorschläge des Rechnungshofs zur Gebührenabrechnung und zur Kostendeckung der Gebühren baldmöglichst umzusetzen; 2. vor einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der polizeilichen Begleitung von Großraum- und Schwertransporten deren Wirtschaftlichkeit aufgrund aktueller Zahlen nachzuweisen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2011 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 Nr. I 0451.1 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Maßnahmen zur Gebührenabrechnung und Kostendeckung Der Rechnungshof empfiehlt, das derzeit wenig praxistaugliche Abrechnungsverfahren durch klare Zuständigkeitsregelungen und eine sachgerechte Aufteilung der Gebühreneinnahmen zu ändern. Da die bisher erhobenen Gebühren den tatsächlichen Personal- und Sachaufwand der polizeilichen Transportbegleitung lediglich zu etwa 80 % decken, schlägt der Rechnungshof darüber hinaus die Einführung einer kostendeckenden Mindestgebühr vor.Eingegangen: 09. 06. 2011 / Ausgegeben: 15. 06....
Errors and omissions excepted. As of: 16.06.2011