Berlin braucht liberale Konzepte (I) ­ Eine verheerende Bilanz von 10 Jahren rot-roter Politik

Drucksache 16/427315.06.201116. WahlperiodeAntragder Fraktion der FDPBerlin braucht liberale Konzepte (I) ­ Eine verheerende Bilanz von 10 Jahren rot-roter PolitikDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus missbilligt den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellvertretend für den gesamten rot-roten Senat für dessen verfehlte Politik in der 16. Legislaturperiode. Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass die Bilanz des rot-roten Senats desaströs ist: Der Berliner Senat hat bei der Lösung der Probleme Berlins nicht nur in der 15., sondern auch in der 16. Legislaturperiode vollständig versagt. Begründung: Die Situation der Stadt Berlin hat sich während der 10jährigen rot-roten Regierungszeit nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Politik von SPD und Linken hat zu schlechterer Bildungsqualität und mangelnden Bildungschancen, einem wachsenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern, zu unterbliebenen Infrastruktur- und privaten Investitionen in Milliardenhöhe, einem Dauerchaos bei öffentlichen Verkehrsleistungen und zu einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt. Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken, aber ebenso teuer wie falsch sind, bestimmen das Bild: Eine umweltpolitisch wirkungslose sogenannte ,,Umweltzone", wachstumsfeindliche Steuererhöhungen, ein Straßenausbaubeitragsgesetz, hohe Wasserpreise für Unternehmen und Verbraucher, ein andauernder und lähmender Koalitionsstreit über den...