Berlin braucht liberale Konzepte (II) ­ Liberale Politik für 2011 bis 2016

Drucksache 16/427415.06.201116. WahlperiodeAntragder Fraktion der FDPBerlin braucht liberale Konzepte (II) ­ Liberale Politik für 2011 bis 2016Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Unsere Stadt kann es sich nicht erlauben, auch in den Jahren 2011 bis 2016 unter Wert regiert zu werden. Berlin braucht in den Jahren 2011 bis 2016 eine Politik, die die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen als das entscheidende gesellschaftliche Gestaltungsprinzip betrachtet. Eine Politik, die den Mut hat, auf die Fähigkeiten der Berlinerinnen und Berliner zu vertrauen. Eine Politik, die garantiert, dass jeder in Berlin seine Chancen ergreifen kann, die gewährleistet, dass der Staat dazu die notwendigen Entfaltungsräume schafft. Eine Politik, die sich gegen ein bevormundendes Ordnungs- und Planungsdenken wendet, das sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht. Eine Politik, die geleitet ist von den Grundprinzipien von Startchancengerechtigkeit und Eigenverantwortung, von Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Solch eine Politik braucht Berlin! Bildung Berlin braucht in den Jahren 2011 bis 2016 eine Bildungspolitik, die statt Gleichmacherei und Einheitsschulen Bildungsvielfalt, Qualität und Leistungsbereitschaft befördert. Grundlage dieser neuen Bildungspolitik muss die Eigenverantwortung der Schule sein. Jede Schule muss die Freiheit erhalten, pädagogische, personelle, organisatorische und finanzielle Entscheidungen selbst zu treffen und ihre Schwerpunkte eigenständig...