Ehrenamt stärken ­- Verordnung zur Einführung des "Feuerwehrführerscheines" schaffen

Drucksache 16/427215.06.201116. WahlperiodeAntragder Fraktion der CDUEhrenamt stärken ­ Verordnung zur Einführung des ,,Feuerwehrführerscheines" schaffenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, eine Rechtsverordnung zu erlassen, um entsprechend § 2 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) besondere Bestimmungen über das Erteilen einschließlich der Einweisung und die Prüfung für Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Berliner Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes auf öffentlichen Straßen nach § 2 Abs. 10a StVG zu treffen.Begründung: Am 7. April 2011 hat der Deutsche Bundestag das Siebte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dem der Bundesrat am 27. Mai 2011 zugestimmt hat. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz. Seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 sind Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge in der Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t zu steuern. Für diese Gesamtmasse ist nunmehr eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste Rettungsdienste aus technischen Gründen in...