Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6209 17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/6055) 15. 06. 2011 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes – Drucksache 17/6055 – Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 5, § 45a Absatz 2 WHG) Dem Vorschlag wird zu den Buchstaben a und b nicht zugestimmt. Zu Buchstabe c wird dem Vorschlag mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Wörter „für die jeweiligen Arten und ihre Lebensräume“ gestrichen werden. § 45a Absatz 2 WHG konkretisiert die grundlegenden Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1, indem er die wesentlichen Maßnahmen beschreibt, die zur Erreichung dieser Bewirtschaftungsziele zu treffen sind. Im Hinblick auf die konkreten und zum Teil auch weitergehenden Anforderungen, die in den §§ 45c bis 45e und 45h in Verbindung mit den jeweiligen Anhängen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) geregelt sind, handelt es sich bei den in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen um keine abschließende Aufzählung. Dies wird durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ im Einleitungssatz verdeutlicht. Der vorgeschlagene Zusatz „wo durchführbar“ in § 45a Absatz 2 Nummer 1 ist entbehrlich. § 45a Absatz 2 beschreibt nur die wesentlichen Maßnahmen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele zu treffen sind. Die...