Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/785 20. Wahlperiode 21.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 14.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr Für Investitionen im Rahmen des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr stellt der Bund gemäß der am 18. Juli 2008 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in den Jahren 2008 bis 2011 zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der insgesamt 24 Maßnahmen beträgt 305 Millionen Euro, von denen der Bund für die Jahre 2008 bis 2011 einen Betrag in Höhe von 255 Millionen Euro bereitstellt. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bringen den verbleibenden Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro in das Sofortprogramm ein und weisen dies jährlich und insgesamt zum Abschluss des Programms nach (Bundestags-Drs. 17/4980). Für den Großknoten Hamburg sieht das Sofortprogramm Maßnahmen im Umfang von 49 Millionen Euro vor. In dem am 1. März 2011 veröffentlichten Verkehrsinvestitionsbericht 2010 der Bundesregierung (Bundestags-Drs. 17/4980) heißt es jedoch zu den dort angegebenen fünf „ersten Ausbaumaßnahmen“, die Bestandteil des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr sind, der Planungsstand (hinsichtlich Entwurfsplanung, Abschluss Finanzierungsvereinbarung, Planfeststellungsbeschluss, Baubeginn und Inbetriebnahme) sei „offen“. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von...